1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Vermietung von Hotelzimmern zur Beherbergung und allen damit für den Mieter, Besteller oder Veranstalter (Gast genannt, auch wenn es sich um juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts handelt) verbundenen angebotenen Leistungen. Sie gelten auch für die zeitweise Vermietung oder kostenlose Überlassung von Tagungs-, Konferenz- und sonstigen Veranstaltungsräumen und -flächen des Hotels (Funktionsräume genannt) zur Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art und allen damit im Zusammenhang erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende Individualvereinbarungen, die vom Hotel in Schriftform bestätigt wurden, sind vorrangig.

1.2. Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn sie individuell und ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Vertragsabschluss und Mitteilungspflichten

2.1. Vertragspartner des Gastes ist die Leda Hotel II GmbH & Co. KG, Hotel genannt.

2.2. Der Hotelaufnahmevertrag, Mietvertrag oder sonstige Vereinbarungen kommen durch die Annahme des Antrages des Gastes durch das Hotel, in Textform oder durch die Leistungserbringung, zustande.

2.3. Der Gast ist verpflichtet, bei Vertragsschluss die beabsichtigte Nutzung, insbesondere alle Tatsachen, die geeignet sein können, den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das öffentliche Ansehen des Hotels zu gefährden, mitzuteilen. Veranstaltungen politischer Parteien oder ihr nahe stehender Organisationen sind bei Buchungsanfrage anzuzeigen und von einem zur gesetzlichen Vertretung des Hotels Berechtigten in Textform zu genehmigen.

2.4. Bei Gruppenbuchungen (ab 15 Pers.) sind die meldepflichtigen Teilnehmerdaten möglichst bei Vertragsschluss, spätestens jedoch bis fünf Tage vor Beginn des Aufenthaltes mitzuteilen.

2.5. Das beabsichtigte Anbringen von Gegenständen aller Art, insbesondere Ausstellungs-und Dekorationsmaterial, an beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Hotels, ist bei Vertragsschluss mitzuteilen und bedarf der vorherigen Einwilligung des Hotels.

3. Bereitstellung der Leistung

3.1. Der Gast hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, Flächen oder Räume, es sei denn, dass dies in Textform vereinbart wurde.

3.2. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen in Textform können reservierte Zimmer am Anreisetag ab 14:00 Uhr und am Abreisetag bis 12:00 Uhr genutzt werden. Ist eine Zimmermiete nicht bis 16:00 Uhr angetreten worden, ist das Hotel bei fehlender Mitteilung eines späteren Antritts berechtigt, das Zimmer anderweitig zu vergeben.

3.3. Wird das Zimmer nicht zum vereinbarten oder oben genannten Zeitpunkt am Abreisetag geräumt, ist das Hotel berechtigt, bei einer Räumung zwischen 12:00 und 18.00 Uhr 50% und bei einer Räumung nach 16:00 Uhr 80 % des allgemeinen Vermietungspreises zusätzlich zu verlangen.

3.4. Reservierte Funktionsräume stehen dem Gast nur für die vereinbarte Zeit zur Verfügung. Wird die vereinbarte Nutzungszeit verlängert, so ist das Hotel berechtigt, auf Grundlage der vereinbarten Vergütung eine anteilige Erhöhung zu verlangen.

3.5. Das Mitbringen von Tieren jeder Art wie z.B. Hunde, Katzen, Vögeln oder Reptilien, bedarf der vorherigen Einwilligung durch die Geschäftsführung.

3.6. Öffentliche Einladungen zu Veranstaltung im Hotel wie z.B. mit Zeitungsanzeigen zu Vorstellungsgesprächen oder Verkaufsveranstaltungen, bedürfen der vorherigen Einwilligung des Hotels mindestens in Textform. Besteht die Gefahr, dass durch die ohne eine solche Einwilligung beabsichtigte oder bereits in der Durchführung befindliche Veranstaltung die berechtigten Interessen des Hotels beeinträchtigt werden, ist das Hotel berechtigt, die Veranstaltung bzw. die entsprechende Hotelnutzung zu untersagen.

3.7. Notwendige behördliche Genehmigungen für Veranstaltungen sind auf eigene Kosten vom Gast einzuholen. Mit der Veranstaltung gesondert verbundene Kosten und Gebühren (wie z.B. GEMA) trägt der Gast.

4. Preise, Zahlung

4.1. Der Gast ist verpflichtet, für die vereinbarte vertragliche Leistung die jeweils geltenden allgemeinen Preise des Hotels zu zahlen, es sei denn, dass andere Preise in Textform vereinbart wurden.

4.2. Alle Preise schließen in der Regel die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Nicht enthalten sind eventuell fällige lokale Abgaben wie z.B. Kurtaxe oder örtliche Sondersteuern.

4.3. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss und im Übrigen jederzeit vor und während der Durchführung des Vertragsverhältnisses, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der vereinbarten voraussichtlichen Gesamtpreise zu verlangen. Das Hotel ist auch berechtigt, während einer Veranstaltung des Gastes die bereits bestehenden, aufgelaufenen Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber vereinbarten zukünftigen Leistungen zu verlangen.

4.4. Im Übrigen sind Rechnungen des Hotels nach Zugang ohne Abzug binnen zehn Tagen zahlbar.

4.5. Der Verzehr eigener Speisen und Getränke durch Gäste bedarf der Einwilligung des Hotels. Es ist berechtigt, hierfür eine angemessene Vergütung zu verlangen.

5. Nichtannahme der vereinbarten Leistung durch den Gast, Rücktritt

5.1. Ein kostenloser Rücktritt des Gastes von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel dem Vertragsaufhebungswunsch zustimmt.

5.2. Wurde ein Termin, bis zu dem die kostenfreie Ausübung eines Rücktrittes möglich ist, vereinbart, kann der Gast vom Vertrag durch Erklärung in Textform bis zu diesem Zeitpunkt zurücktreten, ohne dass Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels bestehen.

5.3. Ist ein Recht zum kostenlosen Rücktritt nicht vereinbart oder bereits wegen Fristablaufs erloschen, ist der vereinbarte Mietpreis zu zahlen, auch wenn die vereinbarte Leistung des Hotels nicht in Anspruch genommen wird. Allerdings muss sich das Hotel Einnahmen aus einer etwaigen anderweitigen Vermietung anrechnen lassen.

5.4. Werden die Zimmer oder Funktionsräume nicht anderweitig vermietet, kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Die vom Gast in diesem Fall zu zahlende anteilige Vergütung unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen beträgt für vereinbarte Übernachtungen mit oder ohne Frühstück 80 %, für Halbpension 70 % und für Vollpension 60 % des vereinbarten Preises; bei Rücktritt bis 60 Tage vor dem geplanten Aufenthalt aber jeweils nur die Hälfte der genannten anteiligen Vergütung. Bei Gruppenbuchungen (ab 15 Personen), der Anmietung von Funktionsräumen für Gruppenveranstaltungen und übrigen Arrangements ist der Rücktritt bis 40 Tage vor dem geplanten Mietbeginn kostenlos möglich, zwischen dem 39.und dem 30.Tage vor Mietbeginn beträgt die Vergütung 30 %, zwischen dem 29. und 14. Tag 50 % und im Übrigen 80 % der vereinbarten Vergütung.

5.5. Eine Änderung der Teilnehmerzahl bei gebuchten gemeinsamen Essen ist spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Textform mitzuteilen, andernfalls wird mindestens die bestellte Anzahl Gedecke/Essen in Rechnung gestellt.

5.6. Der Gast ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Hotel keine Aufwendungen, Vorhaltekosten oder Schäden oder diese nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.

6. Leistungsverweigerung durch das Hotel, Rücktritt

6.1. Ist der Gast berechtigt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kostenlos vom Mietvertrag zurückzutreten, so steht dieses Recht dem Hotel ebenfalls zu, wenn andere Gäste eine Buchung vornehmen wollen und das Hotel den Gast unter angemessener Fristsetzung bittet, auf das Recht zum kostenlosen Rücktritt zu verzichten, dies aber nicht innerhalb der Frist geschieht.

6.2. Das Hotel ist darüber hinaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem oder wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn

6.2.1. höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

6.2.2. Vereinbarungen mit dem Hotel unter irreführenden oder falschen Angaben herbeigeführt wurden, wobei insbesondere vertragswesentliche Tatsachen die Identität des Gastes, seine Zahlungsfähigkeit oder Zweck seines Aufenthaltes sind;